Offener Brief zur Kreisumlage - Fraktionsvorsitzende Kerstin Zischler
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Treuchtlingen,
im Namen der SPD-JGB-Fraktion nehme ich Stellung zu der Posse, die Bürgermeister-in Dr. Dr. Becker aus den Vorberatungen und der Verabschiedung des städtischen Haushaltes vom Donnerstag, 9.2.2023 gemacht hat.
Der Haushalt wurde vom gesamten Stadtrat einstimmig mit 40,5 Prozent Kreisumlage verabschiedet. Nur vier Tage später am Montag, 13.2.2023, schwenkte Kristina Becker auf 40,9 Prozent um. Die Bürgermeisterin ließ nie auch nur ansatzweise vorher erkennen, dass sie einen anderen Prozentsatz befürworten würde. Die nun am 27.2.2023 im Kreistag beschlossene Mehrausgabe von 63 000 €, die aus unserem Stadtsäckel entrichtet werden müssen, schmerzen zwar. Allerdings wiegt der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust in die Politik der Bürgermeisterin schwerer.
Es geht um die Glaubwürdigkeit von Aussagen, auf deren Grundlage die Mitarbeiter planen und der Stadtrat Diskussionen führt. Es geht um den offenbar mit wenig Engagement geführten Einsatz für die Belange unserer Stadt. Es geht darum, dass die Bürgermeisterin Parteiinteressen, die sie in ihrer Freizeit als CSU-Kreisvorsitzende vertritt, über die Loyalität zu ihrem Arbeitgeber Stadt Treuchtlingen stellt.
Als von Ihnen gewählte Stadträte fühlen wir uns von ihren Rechtfertigungen verraten und für dumm verkauft, wenn wir in der Zeitung lesen, die Bürgermeisterin Dr. Dr. Becker sei der Meinung, Treuchtlingen leiste sich Luxus und der Haushalt unserer Stadt sei nicht auf Kante genäht.
In den wohl umfangreichsten Haushaltsvorberatungen des ganzen Landkreises stellten wir zusammen mit den Vertretern der einzelnen Fachbereiche alle Ausgaben auf den Prüfstand. Wir dachten vom Ende her und legten eine Höchstgrenze für die Verschuldung fest. Beim Ergebnis war sich der gesamte Stadtrat einig: Niemand war bereit, auch nur 600 € mehr zu streichen! Nun sollen wir plötzlich „geräuschlos“ auf ganze 63 000 € verzichten? Dieser Meinung waren auch die CSU-Stadträte, welche die Interessen unserer Stadt im Kreistag vertreten sollten.
In Bezug auf die Altmühltherme hat die Bürgermeisterin scheinbar vergessen, dass wir es uns aus diversen, viel diskutierten Gründen nicht leisten können, uns diese Einrichtung nicht zu leisten! Bisher hat sie als Stadträtin die Investitionen immer mitgetragen und nun als Verantwortliche keine neuen Lösungswege aufgezeigt, wie wir uns die Kapitalverstärkungsmittel sparen könnten. Mit der Aussage vom vermeintlichen Luxus wird der gesamte Stadtrat – nicht nur die SPD-JGB-Fraktion – in ein falsches Licht gerückt: Wir alle nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, verantwortungsvoll zu wirtschaften, nicht auf die leichte Schulter!
Es scheint auch zweckdienlich zu sein, Treuchtlingen als „Anführerin im Lager der kleinen Kommunen“ zu verorten. Bei der Fülle unserer Aufgaben und der Größe unserer Verwaltung ein lächerlicher Schachzug, sich selbst klein zu machen! In dieser Aussage hallt der Sparzwang so mancher Stadträte gefährlich wider, die Personal einsparen und freiwillige, zumeist kulturelle Angebote kürzen wollen. Dass ihre Worte nicht nur Rechtfertigungen sein können, sondern auch politische Weichenstellungen sind, hat Kristina Becker offensichtlich noch nicht begriffen.
Unsererseits geht herzliches Dankeschön an alle, die sich im Kreistag leider vergeblich für ein Beibehalten der Kreisumlage von 40,5 Prozent eingesetzt haben!
Für die SPD-JGB-Fraktion Treuchtlingen. Kerstin Zischler