Stellungnahme der SPD/JGB-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreter in der konstituierenden Stadtratssitzung vom 07.05.2020
Zunächst einmal wünscht die SPD/JGB-Fraktion der 1. Bürgermeisterin Kristina Becker und den weiteren Bürgermeistern für die nun beginnende Amtsperiode alles Gute und viel Erfolg. Beides erfordert – neben vielem anderen – auch Augenmaß und Fingerspitzengefühl.
Zur heutigen Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter möchte ich im Namen meiner Fraktion noch kurz Stellung beziehen.
Unser Grundgedanke war es, die nun seit 12 Jahren übliche Gepflogenheit, dass die stärksten Fraktionen im Stadtrat jeweils einen Bürgermeister stellen, fortzuführen – so wie es uns Anfang der Woche auch Weißenburg vorgemacht hat. Nach unserer Ansicht ist das Amt des 2. oder 3. Bürgermeisters nicht dazu da, der eigenen Person oder Partei zu mehr Geltung zu verhelfen, sondern dazu, das Ergebnis der Willensbildung der Bevölkerung in der Führungsspitze der Stadt widerzuspiegeln.
Wir von der SPD/JGB-Fraktion hätten uns bei den vorhergehenden Fraktionsführer-Treffen zur Wahl der Bürgermeister eine sachliche und personenunabhängige Diskussion gewünscht.
Wir hätten uns gewünscht, dass das Argument, die Kernstadt mit einem Bürgermeister zu repräsentieren, mehr Gehör finden würde. Zumal von der 1. Bürgermeisterin selbst geäußert wurde, dass sie sich eine „Frau aus der Stadt“ an 3. Position vorstellen könne, was in meiner heutigen Kandidatur mündete.
Auch im Bewusstsein, dass andere Fraktionen Absprachen getroffen haben, war es uns dennoch im Sinne unseres Demokratieverständnisses wichtig, für eine echte Wahl zu sorgen. Eine Wahl sollte immer mehrere Optionen, mehrere Alternative bieten.
Wir nehmen natürlich das Ergebnis des heutigen Tages an und fügen uns selbstverständlich dem Willen der Mehrheit dieses Stadtrates.
Aber genau da liegt auch der Makel dieser Wahl: Gerade die beiden stellvertretenden Bürgermeister haben sich als Kandidaten im Wahlkampf deutlich von der Kernstadt abgegrenzt und auf Seiten der Dörfer positioniert. Das von der 1. Bürgermeisterin im Vorfeld geäußerte Anliegen, das Ungleichgewicht von 17 zu 7 Stadträtinnen und Stadträten aus den Dörfern auszugleichen, ist somit hinfällig.
Der Wählerwille der Kernstadt spiegelt sich in der Auswahl der Bürgermeisterstellvertreter nicht wieder: Die SPD/JGB erhielt in der Kernstadt fast die Hälfte der dort vergebenen Stimmen, im Gesamtergebnis erhielten wir ein Drittel der Stimmen. So präsentieren die drei Bürgermeister nun etwa 66 % aller Wähler, statt 88 %, wenn man die drei größten Fraktionen berücksichtigt hätte.
Aber auch das ist Demokratie! Denn die Mehrheiten sind klar verteilt. [Redaktion 11.05.2020: Ursprünglich war von 55% statt 66% die Rede, wir bitten den Tippfehler zu entschuldigen]
Unabhängig davon können Sie selbstverständlich auf unsere Zusammenarbeit bauen. Dass wir an Sachpolitik interessiert sind und wir uns einbringen wollen, beweisen wir mit unseren Referenten (immerhin 6 von 14 Referenten), die wichtige Aufgaben für die Stadt und den Stadtrat übernehmen werden. Verlässlichkeit und Ehrlichkeit haben wir mit unserer klaren, geradlinigen Haltung in den Vorgesprächen zur heutigen Sitzung bewiesen. Genauso werden wir auch weiterarbeiten und unsere politischen Positionen mit Offenheit, Transparenz und Bestimmtheit vertreten.
Im Namen der SPD/JGB-Fraktion
Kerstin Zischler, Fraktionsvorsitzende